Foto: Bündnis90/Die Grünen

Mein Statement zur „Ehe für alle“

Endlich ist es geschafft! Der Bundestag hat mit Stimmen von Grüne, SPD und Die Linke die „Ehe für alle“ beschlossen. Ich finde es richtig und freue mich sehr, dass die Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften nun endlich vollzogen wurde.

Grüne Hartnäckigkeit wird belohnt

Wir Grünen haben bereits seit Jahren die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gefordert. Erstmals haben wir 1990 eine entsprechende Debatte in den Bundestag einfließen lassen. Da, wo Menschen für andere verbindlich und dauerhaft Verantwortung übernehmen, soll es keine Unterschiede geben. Die Lebensrealität in unserer Gesellschaft hat hier seit langem Tatsachen geschaffen – es ist gut, dass der Gesetzgeber nun endlich nachzieht!

Angela Merkels Kehrtwende hat vor allem wahltaktische Gründe: Sie räumt ein Thema ab, bei dem sich die CDU isoliert hat und bei vielen Wähler*innen schlecht dasteht. Und: sie hält sich damit alle Optionen für künftige Koalitionen offen. Noch vor 14 Tagen hat Wolfgang Bosbach nach der BDK der Grünen vehement die Ansicht vertreten, dass eine Koalition mit den Grünen durch die Forderung „Ehe für alle“ ausgeschlossen sei.

Späte Einsicht bei der SPD

Die SPD hätte bereits viel früher das Thema auf die Agenda setzen können. Alle Vorstöße der Grünen und auch des Bundesrats (30 mal seit 2015!) haben CDU und SPD in den entsprechenden Ausschüssen gemeinsam blockiert. Glaubwürdig ist dies nicht, nun in der letzten Sitzung vor der Wahl dieses Thema durchzusetzen.

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