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Das erste Podium im Wahlkampf ist geschafft!

Ein wenig aufgeregt betrete ich kurz vor 10.00 Uhr den Saal im Gewerkschaftshaus. Meine erste Podiumsdiskussion in diesem Wahlkampf. Was mich erwartet? Die letzten Tage habe ich mich in das Thema Rente eingelesen – ein komplexes Thema mit zahlreichen Facetten – das nicht nur die heutigen Rentner*innen betrifft, sondern gerade auch für die Jüngeren von großer Bedeutung sein wird.

Thomas Fick spricht bei der Podiumsdiskussion der Verdi-Senioren über das Rentenkonzept der Grünen. Foto: privat

Die Verdi-Senioren haben eingeladen. Gut 40 Personen sitzen bereits im Saal, vorne auf der Bühne ist noch ein Stuhl frei: am Rande, zwischen Rudi Weiß (Moderator der Veranstaltung) und Alexander Throm nehme ich Platz. Eine kurze Begrüßung und schon geht es mit den ersten Fragen los: Welches Rentenkonzept haben die Parteien? Wie stehen sie zur vorgesehenen Absenkung des Rentenniveaus? Was unternehmen die Parteien gegen die steigende Altersarmut?

Das Rentenkonzept der Grünen. Damit gehen wir in den Wahlkampf

Bei der ersten Fragerunde bin ich als letztes an der Reihe. Rudi Weiß fragt nach dem Rentenkonzept der Grünen. Ich erläutere:

  • Wir Grünen setzen uns für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, die perspektivisch alle Berufsgruppen (auch Selbständige und Beamte) einbezieht.
  • Ebenso ist es uns wichtig, eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einzuführen. Die gilt für alle, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können! Die Garantierente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Das heißt betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet.
  • Geht es nach uns, wird das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt. Vielmehr muss die Einnahmesituation der Rentenversicherung gestärkt werden, versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung herausgenommen werden und der Schwerpunkt auf der Förderung einer eigenständigen Existenzsicherung (bessere Vereinbarkeit von Familien-/Erwerbsarbeit, Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigen) gelegt werden.

Gemeinsamkeiten bei Grüne, SPD und Linke. CDU ohne Konzept

Die Diskussion zu den einzelnen Aspekten geht weiter. Jetzt werde ich immer als erstes gefragt. Es können aus zeitlichen wie auch aus inhaltlichen Gründen die verschiedenen Aspekte nur angerissen werden. Eine vertiefte Diskussion ist so leider nicht möglich. Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien werden jedoch trotzdem deutlich, auch wenn die Diskussion erfreulich sachlich abläuft. Einig sind wir uns beim Rentenniveau. Eine weitere Absenkung wird von allen Podiumsteilnehmern abgelehnt. Ziel muss es sein, die Einnahmesituation der Rentenversicherung zu stärken. Alexander Throm betont allerdings immer wieder den zentralen Leistungsgedanken: das Rentensystem sei kein Sozialsystem, vielmehr werde durch die Dauer und Höhe der eingezahlten Beiträge der individuelle Rentenanspruch erworben. Dass das Rentensystem aber in der Vergangenheit immer wieder umgestaltet oder ausgeweitet wurde, auch aus politischen Gründen, wie beispielsweise bei der Mütterrente, sagt er dabei nicht. Ich bin der Meinung: Natürlich hat die Politik die Möglichkeit, Rentenbedingungen zu gestalten, also zum Beispiel eine Garantierente für langjährig Versicherte einzuführen!

Interessant ist auch, dass die Bundes-CDU kein Rentenkonzept im Wahlkampf vorlegen wird.  Dagegen ähneln sich die Konzepte zur Sicherstellung einer auskömmlichen Rente für langjährig Versicherte von uns Grünen, der SPD und die Linke. Garantierente – Solidarrente – Mindestrente – Die Unterschiede liegen in der jeweiligen konkreten Ausgestaltung.

Die CDU hat angekündigt, kein Rentenkonzept für diese Wahl vorzulegen. Dabei drängen Probleme, wie Altersarmut und ein…

Posted by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on Freitag, 9. Juni 2017

Kurz kommen wir auch auf das spannende Thema bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen. Hier habe ich den Eindruck, dass sich alle Parteien mit dieser Thematik beschäftigen. Daher denke ich, dass es eine mittel- bis langfristig Entwicklung in diese Richtung gibt. Von einem einheitlichen Bild sind wir allerdings weit entfernt. Die bekannte Befürchtung („soziale Hängematte“ – Throm) wird durch verschiedene Beispiele von Projekten in anderen Ländern nicht bestätigt. Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 spielt das Grundeinkommen jedoch eine untergeordnete Rolle.

Das erste Podium ist geschafft!

Nach knapp 2 Stunden ist die Diskussion zu Ende. Das erste Podium im Wahlkampf ist geschafft. Ich merke, dass ich im Verlauf der Veranstaltung viel sicherer geworden bin. Ich denke es ist mir gut gelungen, unsere Schwerpunkte bei der Rente darzulegen und blicke gespannt auf die nächsten Wahlkampfwochen: An diesem Wochenende gehe ich auf die Bundesdelegiertenkonferenz nach Berlin und stimme über das Parteiprogramm ab. Wir Grüne sollten dort ein inhaltlich klares, geschlossenes und optimistisches Zeichen setzen. Der Wahlkampf geht gerade erst los! Ich freue mich darauf und werde an dieser Stelle über das Parteiprogramm und den Parteitag berichten.

 

Ihre Meinung ist mir wichtig:

In meinem Beitrag habe ich kurz das Rentenkonzept der Grünen aufgezeigt. Mehr Infos dazu finden Sie unter www.gruene.de/ueber-uns/2016/gruene-rente-mit-zukunft.html Was halten Sie vom Rentenkonzept der Grünen? Gerne können Sie mich kontaktieren oder einen Kommentar unter dem Beitrag hinterlassen.

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